Kommunalpolitik

Die Bürgerschaft ist das kommunale Parlament der Stadt (in Rostock z. B.). Dort werden wichtige Entscheidungen für die Stadt getroffen, z. B. über den Haushalt, Bauprojekte, Schulen, Umwelt, Verkehr, soziale Themen oder Kultureinrichtungen.
Die Bürgerschaft tagt regelmäßig und arbeitet zusätzlich in verschiedenen Ausschüssen, die bestimmte Themen vertieft behandeln.

Ein Bürgerschaftsmitglied ist eine gewählte Person, die für eine Partei oder Wählergruppe in der Bürgerschaft sitzt. Diese Person hat Stimmrecht, kann Anträge einbringen, Debatten führen und über wichtige Entscheidungen abstimmen. Sie vertritt die Interessen der Bürger*innen in der Kommunalpolitik und gestaltet aktiv die Politik der Stadt mit.

Ein*e sachkundige*r Einwohner*in ist keine gewählte Person, sondern wird von einer Fraktion vorgeschlagen und von der Bürgerschaft oder dem Ausschuss offiziell bestätigt.
Diese Personen nehmen an Ausschusssitzungen teil und bringen fachliche Expertise oder politisches Interesse mit, etwa in den Bereichen Bau, Kultur, Soziales, Bildung etc.
Sie haben kein Stimmrecht, wirken aber beratend mit und können die politische Arbeit fachlich unterstützen.

Ein Ortsbeirat ist ein beratendes Gremium auf Stadtteilebene. Er beschäftigt sich mit Themen und Anliegen im jeweiligen Stadtteil – z. B. zur Verkehrssituation, Spielplätzen, Stadtteilfesten, Bauprojekten oder sozialen Angeboten.

Die Ortsbeiräte sollen dafür sorgen, dass die Interessen der Stadtteile in der Stadtpolitik gehört werden. Sie haben zwar kein eigenes Entscheidungsrecht, geben aber Empfehlungen an die Bürgerschaft und die Stadtverwaltung weiter.

Ein Ortsbeiratsmitglied ist eine Person, die von einer Fraktion für einen bestimmten Stadtteil benannt wird und dort die Partei oder Wählergruppe vertritt.
Sie nimmt an den Sitzungen des Ortsbeirates teil, diskutiert mit, bringt Themen ein und kann Anträge mitberaten oder Empfehlungen abgeben.

Anders als in der Bürgerschaft wird man in Ortsbeiräte nicht direkt gewählt, sondern über Vorschläge der Fraktionen benannt – abhängig vom Stimmanteil bei der Kommunalwahl im jeweiligen Stadtteil.

Da wir als Jusos die Jugendorganisation der Partei sind, stellen wir in Ortsbeiräten manchmal nur Stellvertreter*innen, weil die ordentlichen Sitze meist bereits von älteren Parteimitgliedern besetzt sind. So können wir dennoch an der kommunalpolitischen Arbeit teilhaben, Erfahrung sammeln und junge Perspektiven einbringen, ohne dass wir direkt die volle Verantwortung übernehmen müssen. Die Stellvertretung ist daher ein wichtiger Einstieg in die Gremienarbeit – mit der Möglichkeit, bei Vertretung mit Stimmrecht aktiv mitzuwirken.