Zum Inhalt springen

14. April 2020: Oberbürgermeister Madsen in der Corona-Krise auf populistischen Abwegen

OBERBÜRGERMEISTER MADSEN IN DER CORONA-KRISE AUF POPULISTISCHEN ABWEGEN

Pressemitteilung


Die Jusos Rostock kritisieren Oberbürgermeister Madsen wegen seines politischen Kurses in der aktuellen Corona-Krise sowie den jüngsten Äußerungen im Wirtschaftsmagazin brand eins. Im Schatten des akuten Krisen-Managements versuche Madsen nach Ansicht der Jugendorganisation der SPD eine Strukturreform der Verwaltung ohne demokratische Beteiligung der Bürgerschaft mit der Brechstange durchzusetzen und begründe dieses Vorgehen mit Ressentiments gegen ehrenamtliche Politiker.

Dazu erklärte die stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Janna Schulz: „Es ist sicher richtig, dass die Verwaltung zur Bewältigung der Krise schnell und entschieden handeln muss. Das ist aber kein Freibrief, mal so nebenbei die Verwaltung umzubauen und Stellen für Günstlinge zu schaffen, wie Herr Madsen meint.“ Damit entpuppe sich nicht nur die immer wieder von Madsen zum Programm erhobene Offenheit für Ideen aus der Zivilgesellschaft, zu der die ehrenamtlichen Politiker der Bürgerschaft zweifellos gehören würden, als reiner PR-Gag. Es offenbare laut Schulz auch eine völlig falsche Prioritätensetzung in der Krise:„Anstatt Wirtschaftsmagazinen Interviews zu geben, in denen man sich öffentlich Sorgen um die eigene Firma macht und darin ankündigt sich mitten in der Krise etwa mit der Schaffung einer neuen Social Media-Abteilung zu befassen, sollte Herr Madsen lieber Lösungen erarbeiten, wie man beispielsweise die unbesetzten Ärztestellen im Gesundheitsamt schnellst möglich besetzt.“

Stattdessen verbreite der Oberbürgermeister lieber Vorurteile über Parteien und ehrenamtliche Politiker, wonach es denen in der aktuellen Krise laut Interview in brand eins vor allem um Einfluss, eigene Interessen und das Zerreden seiner Vorschläge ginge. Dabei würden gerade diese Menschen sich aktuell etwa in der Nachbarschaftshilfe in Rostock engagieren. „In einer Zeit, wo für ehrenamtliche Mitglieder der Bürgerschaft von SPD und Linken von Rechtsterroristen schon Leichensäcke bestellt werden, schürt Madsen mit solchen unbedarften Äußerungen in gefährlicher Weise nur Verschwörungstheorien über eine korrumpierte Elite“, meint Juso-Kreisvorsitzender Tom Lüth und führt weiter aus: „Da sind es gedanklich und rhetorisch bis zu Politikern als Volksverräter nur noch wenige Meter.“

Auch die Äußerung in brand eins, wonach die Verwaltungsspitze in der Krise eben allein beschließe und entscheide, stößt auf harte Kritik des Jungsozialisten: „Bundestag, Landtag und natürlich auch die Bürgerschaft sind handlungsfähig. Die freiheitliche Demokratie ist auch in der Krise nicht außer Kraft gesetzt. Herr Madsen schwebt offenbar eher eine ungarische Lösung für Rostock vor. Das lehnen wir entschieden ab“. Wenn sich in der Krise wirklich der wahre Charakter zeige, dann würden die jüngsten Äußerungen Madsens dem Juso-Kreisvorsitzenden allergrößte Sorge bereiten. Janna Schulz ruft Madsen daher auf, die populistischen Abwege wieder zu verlassen und sich gerade jetzt nicht länger als starker Mann im Kampf gegen die demokratisch gewählte Bürgerschaft politisch zu inszenieren. „Wir werden das weitere Vorgehen von Madsen genau und kritisch beobachten. Unsere Sorge ist, dass er sich zum Küsten-Trump entwickeln könnte“, meint Schulz abschließend.

Die Jusos (Jungsozialisten in der SPD) sind die Jugendorganisation der SPD und haben in Rostock rund 180 Mitglieder.

Vorherige Meldung: Jusos Rostock unterstützen Hilfe für Risikogruppen

Nächste Meldung: Grüne stimmen für Naidoo in Stadthalle

Alle Meldungen

Neuer Kommentar