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8. Dezember 2019: Jusos Rostock wählen neuen Vorstand und fordern Abwahl der AfD - Ausschussmitglieder

JUSOS ROSTOCK WÄHLEN NEUEN VORSTAND UND FORDERN ABWAHL DER AFD - AUSSCHUSSMITGLIEDER

Pressemitteilung


Gestern wählten die Jusos auf ihrer Kreisvollversammlung turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand und befassten sich u.a.mit der Rostocker Kommunalpolitik. In Anbetracht der aktuellen Ereignisse rund um die AfD-und die Bachmann-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft fordern die Jusos die demokratischen Parteien auf, die bisherigen AfD-Vertreter in den Ausschüssen der Bürgerschaft abzuwählen und durch Vertreter der verbleibenden Fraktionen zu ersetzen.

Dazu Tom Lüth, wiedergewählter Kreisvorsitzender der Jusos Rostock: „Für uns ist selbstverständlich, dass nur Fraktionen in den Ausschüssen einen Sitzplatz beanspruchen dürfen und dies sollte jetzt auch durchgesetzt werden. Die blau-lackierten Faschisten, die ohnehin nie durch seriöse Sacharbeit aufgefallen sind, müssen daher schnellstmöglich aus den Ausschüssen abberufen werden.“ Kritisch wird von den Jusos auch die Rolle Sibylle Bachmanns gesehen. Aus Sicht der Jusos hat sich die Fraktion um Bachmann mit der Aufnahme zweier AfD-Mitglieder endgültig vom demokratischen Konsens verabschiedet. Die Jusos haben schon im OB-Wahlkampf auf Verbindungen der damaligen Bachmann-Fraktionzu führenden AfD-Funktionären hingewiesen (siehe Pressemitteilung vom 12. März 2019).

„Die Aussage von Frau Bachmann, dass ihre Fraktion ideologiefrei arbeiten würde, beweist doch eher, dass sie die Rostockerinnen und Rostocker für intelligenzfrei hält. Wer einst SED-Jugendfunktionärin an der Uni war und sich jetzt zur extremen Rechten hinwendet, steht ideologisch doch autoritären Systemen nah. Die stetigen Beteuerungen von Überparteilichkeit und Bürgernähe sind damit doch vollkommen unglaubwürdig geworden. Stattdessen zeigt sich durch Bachmanns Handeln, dass ihre nach Rechtsaußen driftende Fraktion offensichtlich nur durch die Machtgier der Fraktionsvorsitzenden in Form eines Führerinnenprinzips zusammengehalten wird.“, so Tom Lüth weiter. Insofern wäre eine Vereinigung von Rostocker Bund und AfD als nächster Schritt nur konsequent, meint der 26-Jährige abschließend.

Der neue Vorstand der Jusos Rostock setzt sich aus dem Vorsitzenden Tom Lüth und seinen vier Stellvertretern Marie Gilka-Bötzow, Steve Kröger, Marcus Neick und Janna Schulzzusammen. Die Jusos (Jungsozialisten in der SPD) sind die Jugendorganisation der SPD und haben in Rostock rund 180 Mitglieder.

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