JUSOS ROSTOCK FORDERN MEHR STAATLICHE ANSTRENGUNGEN BEI IT SCHWACHSTELLEN

Pressemitteilung

Die Jusos Rostock fordern die Landesregierung dazu auf bei anstehenden Gesetzesnovellierungen darauf zu achten, dass Behörden aufgefordert sind IT Schwachstellen möglichst schnell in Kooperation mit den Herstellern zu schließen. Anlass ist die aktuelle Diskussion über die umfangreiche Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG M-V, in der die Nutzung von Trojanern im Sinne der staatlichen Überwachung ermöglicht wird.

Dazu Tom Lüth, Juso-Kreisvorsitzender: „Nicht die Kontrolle der Bürger ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern ihre zentrale Aufgabe ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Daher ist uns unverständlich wie die Sicherheitsbehörden auf der Nutzung von Staatstrojanern bestehen können, da jene dieser Aufgabe entgegenstehen.“ Trojaner setzen darauf vorhandene Sicherheitslücken in der IT auszunutzen, daher haben die sie einsetzenden Behörden kein Interesse daran diese Lücken zu schließen. Aus Sicht der Jusos ist es notwendig, dass bei der Novellierung ein Passus ins Gesetz geschrieben wird, der die Behörden dazu verpflichtet diese Lücken möglichst schnell zu melden, meint der 26-Jährige weiter.

„Wir sind uns bewusst, dass die Sicherheitsbehörden meinen, dass diese Lücken es erst ermöglichen gefahndete Personen zu überwachen, aber gleichzeitig betreffen diese Lücken auch alle anderen Nutzer der gleichen Endgeräte. Es muss daher Ziel der Behörden sein die Lücken gemeinsam mit den Herstellern zu schließen um die Bevölkerung und deren Recht auf Privatsphäre zu schützen. Trojaner werden ja nicht nur von staatlichen Stellen eingesetzt sondern auch von kriminellen Organisationen, beide nutzen aber im Zweifel die gleiche Sicherheitslücke.“, so Julian Nicklas, kooptiertes Mitglied im Juso-Kreisvorstand abschließend.