JUSOS ROSTOCK BEMÄNGELN DAS FEHLEN VON UNABHÄNGIGEN KONTROLLINSTANZEN FÜR POLIZEI

Pressemitteilung


Die Jusos Rostock kritisieren die beschlossene Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG). In der Novellierung fehlen unabhängige Kontrollinstanzen für die Sicherheitsbehörden und werden die rechtlichen Grundlagen für die Nutzung von Staatstrojanern gesetzt, welche die Jusos entschieden ablehnen.

Dazu Tom Lüth, Kreisvorsitzender der Jusos Rostock: „Die illegalen Abfragen von Daten politischer Gegner, der Missbrauch von Daten Minderjähriger für sexuelle Belästigung und Nordkreuz haben in befremdlicher Weise gezeigt, dass es nicht ausreicht, wenn die Polizei Probleme nur unter sich klärt. Wir fordern seit Jahren die Einrichtung von unabhängigen Kontrollinstanzen. Diese sollen im Falle einer Anzeige oder des Verdachts von Straftaten durch Polizisten Ermittlungen führen können. Der aktuelle Zustand, bei dem Kollegen gegen Kollegen ermitteln wird unseren Vorstellungen eines Rechtsstaats nicht gerecht.“ Zwar wurde eine Beschwerdestelle für Angehörige der Landespolizei eingerichtet, diese steht aber den Bürgern von Mecklenburg-Vorpommern nicht zur Verfügung. Bürger, die Opfer von Straftaten und Dienstvergehen der Polizei geworden sind, haben also weiterhin keine andere Wahl als sich mit diesen an die Polizei zu wenden.

Weiterhin lehnen die Jusos Rostock die Nutzung von Staatstrojanern (sog. Quellen-TKÜ) entschieden ab. Staatstrojaner sind Schadsoftware und Schadsoftware funktioniert nur auf Basis von Sicherheitslücken in Smartphones und Computern. Julian Nicklas, Mitglied im Juso-Kreisvorstand, kommentiert: „Mit der Nutzung von Schadsoftware haben staatliche Behörden ein Interesse an dem Bestehen der Sicherheitslücken. Damit werden alle unsere Smartphones und Computer durch den Staat potenziell gefährdet. In Zeiten, in denen ein Großteil des öffentlichen, wirtschaftlichen und privaten Lebens im Digitalen stattfindet, ist es fahrlässig sogenannte Backdoors für Hacker und Kriminelle offenzuhalten.“ Die hohen rechtlichen Hürden für die Sicherheitsbehörden den Staatstrojaner einzusetzen sind zwar zu begrüßen, ändern aber nichts ander Bewertung, dass ein Staatstrojaner Schadsoftware ist.

Die Jusos (Jungsozialisten in der SPD) sind die Jugendorganisation der SPD und haben in Rostock rund 180 Mitglieder.