Jusos fordern Änderungen im Regierungsprogramm

JUSOS FORDERN ÄNDERUNGEN IM REGIERUNGSPROGRAMM

Pressemitteilung

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl sprechen sich die Jungsozialisten für ein schärferes Profil im Regierungsprogramm der SPD aus. Ein Ziel soll die Bekämpfung des Niedriglohnsektors sein. „Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor Niedriglohnland in Deutschland“, so Valerian Thielicke, Kreisvorsitzender der Jusos Rostock. Der von der Bundesregierung mit zahlreichen Ausnahmen beschlossene Mindestlohn von 8,50€ reiche bei weitem nicht aus, um den Lebensunterhalt zu decken. „Wir wollen angesichts der Lebenshaltungskosten in Deutschland einen Mindestlohn von 12€. Mecklenburg-Vorpommern als Land mit viel prekärer Beschäftigung sollte hier mit gutem Beispiel vorrangehen und einen Mindestlohn von 12€ zur Voraussetzung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen machen“, so Thielicke weiter. Die derzeit angedachte Tarifbindung für öffentliche Aufträge sei ein erster wichtiger Schritt der SPD Fraktion. Zudem soll hier in Zukunft Tarifbindung hergestellt und die Gewerkschaften gestärkt werden. Neben einem erhöhten Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll auch die Schuldenbremse aus der Landesverfassung gestrichen werden. „Die Schuldenbremse ist ökonomischer Nonsens“, so Tobias Goldberg, Beisitzer im Kreisvorstand der Jusos Rostock. „Durch das unsägliche Dogma von Sparen und Austerität verlieren die Kommunen zusehends Handlungsspielräume und können in Krisensituationen nicht adäquat reagieren“, so Goldberg weiter. Bestes Beispiel hierfür sei die Situation der Geflüchteten in Mecklenburg-Vorpommern seit September gewesen. „Ohne hunderte freiwillige Helfer, die uneigennützig und solidarisch in die Bresche gesprungen sind, wäre es in Rostock im September und Oktober zu einer humanitären Katastrophe gekommen“, ergänzt Kathi Wilke, stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos Rostock. Auch in Bezug auf die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte fordern die Jusos die SPD auf, endlich Farbe zu bekennen. „Eine Kennzeichnungspflicht gehört in den meisten europäischen Ländern zum Standard. Es ist Zeit auch in Deutschland die nahezu rechtsfreien Räume von Polizisten zu beenden“, so Thielicke, „Wer eine Straftat begeht muss dafür belangt werden können, unabhängig vom Beruf“.