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1. November 2020: CDU muss demokratieschädliche Blockade-Haltung aufgeben

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CDU MUSS DEMOKRATIESCHÄDLICHE BLOCKADE-HALTUNG AUFGEBEN

Pressemitteilung


Die Jusos Rostock fordern die CDU M-V dazu auf, in der Frage der Einführung des Wahlalters 16 auf Landesebene ihre Blockade-Haltung aufzugeben, da diese die Demokratie in M-V nachhaltig untergräbt. Anlass dazu ist die Berichterstattung in der regionalen Presse zu einem juristischen Gutachten, dass die Altersgrenze bei Landtagswahlen von 18 Jahren für verfassungswidrig hält.

Dazu erklärt der Juso-Kreisvorsitzende Tom Lüth: „Die vorliegenden Gutachten bestärken uns in unserer Auffassung, dass es dringend geboten ist, das Wahlalter in Mecklenburg-Vorpommern herab zu senken. Diverse Untersuchungen haben gezeigt, dass 17- und 16-jährige sehr wohl in der Lage sind politische Entscheidungen zu treffen. Die Gutachten zeigen jetzt außerdem auf, dass es laut Landesverfassung juristisch notwendig ist, diese Altersgrenze herab zu setzen.“ Laut einem Aufsatz für das Novemberheft der norddeutschen Juristenzeitschrift „NordÖR“, wäre eine Landtagswahl 2021 mit der Altersgrenze 18 für das Wahlrecht sogar anfechtbar und müsste gegebenenfalls wiederholt werden. „Die CDU stellt sich immer als die Partei von Recht und Ordnung da, dabei ist es die CDU, die sich der Durchsetzung des Rechts in diesem Fall aktiv in den Weg stellt und eine Wahlwiederholung riskiert.“, so der 28-jährige weiter.

„Aus unserer Sicht tragen die Schuld für diese Versäumnisse vor allem die beiden zuständigen Minister, also Justiz und Inneres, die beide von der CDU gestellt werden. Sowohl Lorenz Caffier als auch Katy Hoffmeister sollten sich gut überlegen ob sie das Verfahren zur Absenkung des Wahlalters weiterhin blockieren wollen oder nicht. Wenn sie die notwendige Gesetzesänderung nicht schnellstmöglich auf den Weg bringen, dann wäre der Demokratie in M-V mit einem Rücktritt beider Minister mehr geholfen.“, so Pauline Redlich, Mitglied im Juso-Kreisvorstand, abschließend.

Die Jusos (Jungsozialisten in der SPD) sind die Jugendorganisation der SPD und haben in Rostock rund 180 Mitglieder.

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